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Umsetzung des Folterverbots

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2813

Folter ist nach internationalem Recht verboten. Doch zu den europäischen Staaten, deren Geheimdienste mit den Diensten aus Folterstaaten kooperieren, gehört laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auch die Bundesrepublik. Human Rights Watch beklagt, dass aufgrund schwacher Regeln für den Einsatz solcher Informationen diese auch in gerichtliche Verfahren einfließen..

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02997 vor. Antwort als PDF herunterladen