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Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Petra Sitte, Kersten Steinke, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8328

Die Kleine Anfrage beleuchtet Probleme bei der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und hinterfragt kritisch sowohl die Situation und Sicherheitslage von Flüchtlingen in der Türkei als auch die Vereinbarkeit der Inhalte und der Umsetzung des Abkommens mit den einschlägigen Grundsätzen des internationalen und europäischen Rechts.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08654 vor. Antwort als PDF herunterladen