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Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, André Hahn, Inge Höger, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1037

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01198 vor. Antwort als PDF herunterladen