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Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6839

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06965 vor. Antwort als PDF herunterladen