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Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9383

Am 20. April 2016 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorismusbekämpfung. Einige der bisherigen Ermittlungsbefugnisse wurden vom Gericht für verfassungswidrig eingestuft und das Gericht gibt Eckpukte zur Neufassung der Befugnisse. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das Bundeskriminalamtgesetz einzuarbeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09478 vor. Antwort als PDF herunterladen