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Umsetzung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Klaus Ernst, Diana Golze, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5071

Neben den bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gibt es seit 2009 eine weiteres Programm zur Stärkung kommunaler Demokratie, das im BMI angesiedelt ist. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05327 vor. Antwort als PDF herunterladen