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Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie stärken“

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Klaus Ernst, Diana Golze, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5073

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt und um eine weiteres Programm zu den Themen "Linksextremismus" und Islamismus erweitert worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05329 vor. Antwort als PDF herunterladen