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Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5305

Am 12. September 2014 wurde vom Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05495 vor. Antwort als PDF herunterladen