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Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, André Hahn, Katrin Kunert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7460

Nachdem der Haushaltsausschuss am 20.5.2015 beschlossen hat, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten sollen, können diese seit dem 30. September 2015 auf Antrag eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € erhalten. Nach Informationen der Fragesteller*innen gibt es jedoch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses. Die KA soll den Stand des Antragsverfahren seit dem 30. September 2015 in Erfahrung bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07623 vor. Antwort als PDF herunterladen