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Umsetzung des „Aktionsplans gegen Desinformation“ der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7174

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin haben einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ zu Maßnahmen „in Europa und über Europas Grenzen hinaus“ vorgelegt. Die Task Forces für strategische Kommunikation sollen abermals mit Finanzmitteln sowie „Datamining- und Datenanalyse-Experten“ gestärkt werden. Auf „Desinformationskampagnen“ will die Europäische Union verstärkt mit einem „Frühwarnsystem“ und Gegeninformation reagieren. Auch die Mitgliedstaaten und Internetfirmen sollen daran mitarbeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7881 vor. Antwort als PDF herunterladen