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Umsetzung der Zivilverteidigungskonzeption

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, André Hahn, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9869

Das Bundesinnenministerium beschreibt in seiner Konzeption Zivilverteidigung als wichtigste Aufgabe der Zivilverteidigung, die Streitkräfte zu unterstützen. Die Konzeption sieht vor, eine mögliche allgemeine Zwangsdienstpflicht auch schon in Friedenszeiten zu prüfen. DIE LINKE kritisiert den militärischen Fokus der Konzeption, die auf weitere Militarisierung der Innenpolitik zielt. Der Schutz der Bevölkerung darf sich nicht nach militärischen Interessen richten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10139 vor. Antwort als PDF herunterladen