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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Richard Pitterle, Yvonne Ploetz, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Sabine Stüber, Axel Troost, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10563

Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10701 vor. Antwort als PDF herunterladen