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Umsetzung der Tabakrahmenkonvention

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Jutta Krellmann, Petra Pau, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Frank Tempel, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11408

Die Bundesrepublik Deutschland hat die WHO-Tabakrahmenkonvention 2003 unterzeichnet. Seitdem wurden nicht alle vetraglichen Verpflichtungen umgesetzt (beispielsweise das Verbot von Tabakwerbung in allen Formen). Die Linksfraktion will u.a. wissen zu welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung verpflichtet hat, warum von diesen bisher abgewichen bzw. diese nicht umgesetzt wurden und welche Parteispende in den letzten 10 Jahren von der Tabakindustrie an welche Parteien geflossen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11613 vor. Antwort als PDF herunterladen