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Umsetzung der Resolution 1685 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September 2009

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Harald Koch, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/958

Die Versammlung stellt in ihrer Sitzung vom 30. September 2009 fest, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Recht und Praxis zur Verteidigung gegen politisch motivierten Mißbrauch nur erreicht werden kann, wenn eine wirkliche Unabhängigkeit der Richter in jedem einzelnen Mitgliedsstaat geährleistet ist. Ziel der Anfrage ist es, von der BReg zu erfahren wann und auf welche Art und Weise sie gedenkt, die Resolution umzusetzen und die deutsche Justitzstruktur den eurpäischen Vorgaben anzupassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01097 vor. Antwort als PDF herunterladen