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Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zu den Standstill-Klauseln des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Türkei

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5539

Der 50.Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens im Oktober 1961 böte die Gelegenheit, die deutsche Rechtslage und Praxis endlich den europarechtlichen Anforderungen anzupassen. Die Bundesregierung wird gefragt, welche Bestimmungen unter anderem im Bereich des Ausweisungsschutzes, des Familiennachzugs, der Visafreiheit oder des Gebührenrechts im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH mit den Standstill-Klauseln unvereinbar sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05884 vor. Antwort als PDF herunterladen