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Umsetzung der OSZE-Mission und des Minsker Protokolls in der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3770

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die wichtigste Vermittlerin im Ukraine-Konflikt, die auf die dauerhafte Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen hinarbeitet. Grundlage hierfür ist das Minsker Protokoll samt Memorandum, das einen politischen Rahmen für die Konfliktlösung darstellt. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Minsker Protokolls.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03965 vor. Antwort als PDF herunterladen