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Umsetzung der neuen Verordnungen zum Schengener Informationssystem

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23251

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird. Mit Umsetzung von drei neuen EU-Verordnungen wird der Rechtsrahmen des SIS erweitert und beträchtlich mehr Nutzerinnen und Nutzer angeschlossen. EU-Agenturen erhalten außerdem mehr Zugriffsrechte. Jeder EU-Mitgliedstaat muss die SIS-Neufassung bis Ende 2021 umsetzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23614 vor. Antwort als PDF herunterladen