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Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Thomas Nord,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18523

Am 13. November 2019 haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Frontex-Verordnung beschlossen. Zu den Maßnahmen gehört der Aufbau einer „Ständigen Reserve“ von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften bis 2027, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen soll. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ zu beschleunigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19456 vor. Antwort als PDF herunterladen