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Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Martina Renner, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2422

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union sogenannte Terrorlisten eingeführt. Finanzen der gelisteten Personen und Organisationen sind einzufrieren, ihnen dürfen keinerlei Gelder oder Sachwerte zur Verfügung gestellt werden. Aus bürgerrechtlicher Sicht werden die im Geheimen und mit Hilfe von Geheimdienstinformationen erstellten Listen kritisiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02561 vor. Antwort als PDF herunterladen