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Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Ralph Lenkert, Stefan Liebich, Kornelia Möller, Wolfgang Neskovic, Thomas Nord, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9673

Bei den zukünftig von Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut über die schleppende Umsetzung der ihnen zustehenden Lärmschutzmaßnahmen. Erst am 21. April 2012 hat sich der Flughafen verpflichtet, auf eine Abgeltungsklausel zum Ausschluss weiterer Ansprüche und das kleinliche Einhalten der Vorgaben zu verzichten. Die zusätzlichen 17 Mio. € reichen aber nicht aus, weil der Flughafen falsche Annahmen zu Grunde gelegt hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09958 vor. Antwort als PDF herunterladen