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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Simone Barrientos, Amira Mohamed Ali, Doris Achelwilm, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13408

Die vor allem wegen der Regelungen zu Uploadfiltern umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist bis Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Die EU-Kommission hat einen Dialogprozess zur Umsetzung gestartet. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie sich wie zugesichert in diesen Dialogprozess einbringt, inwieweit sie weiterhin das Ziel einer Umsetzung ohne Uploadfilter verfolgt und weitere Details zur Umsetzung.

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