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Umsetzung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Diether Dehm, Cornelia Möhring, Alexander Ulrich, Michel Brandt, Niema Movassat, Thomas Nord, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18525

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19106 vor. Antwort als PDF herunterladen