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Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6759

Ein Teil des Hartz IV Kompromisses wurde nicht in Gesetzesform niedergelegt, sondern in Form von Protokollerklärungen verankert. Mit den Erklärungen wird die Bundesregierung zu verschiedenen Aktivitäten verpflichtet. DIE LINKE möchte mit der Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand der Umsetzung durch die Bundesregierung informiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06831 vor. Antwort als PDF herunterladen