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Umsetzung der Entschließung des Europaparlaments vom 12. März 2014 gegen Massenüberwachung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Annette Groth, André Hahn, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2254

Am 12. März 2014 hat das Europäische Parlament eine Entschließung „zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedsstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ verabschiedet , in der die Massenüberwachungsprogramme verurteilt und die EU-Mitgliedsstaaten zum Schutz der Grundrechte aufgefordert werden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02351 vor. Antwort als PDF herunterladen