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Umsetzung der Empfehlung Nr. 1 des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Sevim Dagdelen, André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3511

Die Schlussfolgerung Nr.1 des NSU-Untersuchungsausschusses sieht vor zu gewährleisten, dass bei Gewaltaten gegen Migrant/innen immer auch in Richtung eines rassistischen Motivs ermittelt werden muss. Bis heute ist diese zentrale Schlussfolgerung aus dem NSU-Zusammenhang nicht umgesetzt. DIE LINKE fragt nach den Gründen hierfür.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03678 vor. Antwort als PDF herunterladen