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Umsetzung der Bestandteile der „Aachener Erklärung“ zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Jan Korte, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10326

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen beschlossen die Vertiefung grenzüberschreitender Zusammenarbeit gegen "Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl" in einer "Aachener Erklärung". Dort werden acht "konkrete Maßnahmenpakete" benannt, deren Inhalte jedoch unbekannt sind. Unter anderem sollen Sicherheitsforschungsprojekte zu "Predictive Policing" (Vorhersagende Polizeiarbeit) durchgeführt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10541 vor. Antwort als PDF herunterladen