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Umsetzung der Änderung des ZRBG und Zahlungen von "Ghetto-Renten" nach Osteuropa

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Inge Höger, Niema Movassat, Cornelia Möhring, Petra Pau, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2339

Rentenzahlungen für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto werden seit Sommer 2014 endlich rückwirkend ab 1997 ausbezahlt. Außerdem sind jetzt auch Ghettos in Ländern einbezogen, die in einem mit den Nazis verbündeten Staat eingerichtet worden waren. DIE LINKE fordert, die gesetzlichen Neuregelungen schleunigst umzusetzen und auch den bisher ausgeschlossenen Ghetto-Überlebenden in Polen Renten auszuzahlen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02428 vor. Antwort als PDF herunterladen