Zum Hauptinhalt springen

Umgang mit haftentlassenen Personen, die nach Paragraph 129b Strafge-setzbuch verurteilt wurden

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3394

Der Strafrechtsparagraph 129b stellt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Strafe. Nach Paragraph 129b Verurteilte können für die Zeit nach ihrer Haftentlassung mit Führungsaufsicht belegt werden (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 9, 68 StGB). Neben Meldeauflagen kann ihnen der Kontakt zu bestimmten Personen oder Vereinigungen, die Teilnahme an Veranstaltungen oder das Betreten bestimmter Orte untersagt werden (§ 68b StGB).

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3647 vor. Antwort als PDF herunterladen