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Umgang mit Fällen von Pachtzahlungsverzug bei Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)

Parlamentarische Initiativen von Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22985

Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bundeseigenen BVVG. Wir fragen die Bundesregierung nach Berichten, dass ein kurzfristiger Verzug bei Pachtzahlungen auch dann zur sofortigen Kündigung von Pachtverträgen durch die BVVG geführt hat, wenn dadurch die Existenzgrundlage des Betriebs akut gefährdet wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23993 vor. Antwort als PDF herunterladen