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Umgang mit Desinformation in der Europäischen Union, der NATO und der Volksrepublik China

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Kirsten Tackmann, Sevim Dagdelen, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19982

Mitgliedstaaten von EU und NATO wollen der chinesischen Regierung eine Verantwortung beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie oder ihrer Handhabung zuschreiben. „China“ wird außerdem der „Desinformation“ beschuldigt weil dortige Medien berichten, dass EU-Mitgliedstaaten einander nicht unterstützten. Dies aber aus unserer Sicht bis weit in den Monat März 2020 hinein absolut zutreffend. Wir sehen einen medialen Propagandafeldzug gegen China, der in der EU vom „Stratcom East“ geführt wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20588 vor. Antwort als PDF herunterladen