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Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/5228

Im Entwurf des "Nationalen Entsorgungsprogramm" beschreibt das BMUB Vorstellungen zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Nutzung der Atomenergie. Dies erfolgt auf Anforderung einer EU-Richtlinie. In dem Entwurf werden die Atommüllmengen und -arten sowie der geplante Verbleib bzw. deren Lagerung beschrieben. Auf die tatsächlichen Probleme geht das Nationale Entsorgungsprogramm nicht ein, bestimmte Abfälle werden nicht betrachtet und Konsequenzen, z.B. für die "Endlager-Kommission", nicht angesprochen.

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