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Umgang mit § 37 Absatz 1 Nummer 3 Stasiunterlagengesetz (StUG) im Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Jens Petermann, Sabine Stüber, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9014

In allen bisherigen Tätigkeitsberichten der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR blieben wesentliche Punkte unerwähnt. Die Kleine Anfrage widmet sich der Aufklärung der Vorgänge zur "gesonderten Verwahrung" von Akten, wie sie in §37 StUG vorgesehen ist. Davon betroffen sind insbesondere Akten, die Tätigkeiten "anderer Nachrichtendienste" in der DDR dokumentieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09256 vor. Antwort als PDF herunterladen