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Umgang der Bundesregierung mit Verfolgung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung in Tschetschenien

Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Stefan Liebich, Petra Sitte, Petra Pau, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8773

Die Bundesregierung soll auf ein Ende der seit 2017 offenbar gewordenen Verfolgung homosexueller Menschen in Tschetschenien hinwirken und gefährdeten Personen Schutz gewähren. Die Bundesregierung soll dabei über ihre konkreten Schritte berichten, sowie Position beziehen zu aktuellen Resolutionen und Handlungsempfehlungen. Außerdem ist die Arbeit des BAMF in Bezug auf die Queer-Kompetenz, kultursensible Bearbeitung und sachgerechte Einschätzung zu überprüfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9678 vor. Antwort als PDF herunterladen