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Umgang der Bundespolizei mit Rassismus-Vorwürfen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5616

In Hannover sollen Bundespolizisten Flüchtlinge misshandelt und sich zudem auf Facebook gewaltverherrlichend und fremdenfeindlich geäußert haben. Als Konsequenz daraus richtete die Bundespolizei eine direkt dem Bundespolizeipräsidenten unterstehende Vertrauensstelle für behördeninterne Beschwerden ein, die nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern aufgrund ihrer Einbindung in die Behördenstruktur unzureichend ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05726 vor. Antwort als PDF herunterladen