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Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14620

Das Bundeskriminalamt unterhält zahlreiche Dateien, in denen Personen gespeichert werden, die Straftaten verdächtigt werden, ohne dass dies bewiesen wäre. Beispielhaft zeigt sich dies bei sogenannten Gewalttäterdateien, bei denen die Einspeisung nur noch als willkürlich bezeichnet werden kann. DIE LINKE erkundigt sich jährlich nach dem vorhandenen Datenumfang, um wenigstens ansatzweise eine Kontrolle sicherzustellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14735 vor. Antwort als PDF herunterladen