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Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7160

Das Bundeskriminalamt unterhält zahlreiche Dateien, in denen Personen gespeichert werden, die Straftaten verdächtigt werden, ohne dass dies bewiesen wäre. Beispielhaft zeigt sich dies bei sogenannten Gewalttäterdateien, bei denen die Einspeisung nur noch als willkürlich bezeichnet werden kann. DIE LINKE erkundigt sich jährlich nach dem vorhandenen Datenumfang, um wenigstens ansatzweise eine Kontrolle sicherzustellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07307 vor. Antwort als PDF herunterladen