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Ukrainische Waffenexporte in die BRD und die Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1556

Der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom hat 2008 bis 2012 173.633 Pistolen und Gewehre in die BRD exportiert. Die Bundesregierung hat dabei die Ein- und Ausfuhr von halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die und aus der Bundesrepublik genehmigt. Auskünfte zu den Namen von Absender und Empfänger verweigert die Bundesregierung aber mit dem Verweis auf ein vermeintlich bestehendes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und ignoriert damit das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01752 vor. Antwort als PDF herunterladen