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Übungen deutscher Polizistinnen und Polizisten mit ausländischen Polizeien bzw. Gendarmerie-Einheiten

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5638

Deutsche Polizistinnen und Polizisten üben regelmäßig Einsätze mit ausländischen Polizeiverbänden. Dazu gehören auch quasi-militärische Polizeieinheiten. Bisweilen liegt die Federführung beim Militär, und das zugrundeliegende Szenario richtet sich mitunter gegen friedliche Demonstrationen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Polizeiarbeit entschieden ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05746 vor. Antwort als PDF herunterladen