Migrantenorganisationen unterliegen als sogenannte „Ausländervereine“ besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV). Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang der Überwachung und den Rechten der Betroffenen.
Überwachung von Migrantenorganisationen
Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Amira Mohamed Ali, Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11337
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12101 vor.