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Überwachung von Migrantenorganisationen

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Amira Mohamed Ali, Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11337

Migrantenorganisationen unterliegen als sogenannte „Ausländervereine“ besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV). Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang der Überwachung und den Rechten der Betroffenen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12101 vor. Antwort als PDF herunterladen