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Überwachung des Postverkehrs

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, André Hahn, Andrej Hunko, Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Inge Höger, Heike Hänsel, Karin Binder, Martina Renner, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13388

Das Postgeheimnis wird in der Bundesrepublik von Art 10 GG geschützt. Ausnahmefälle regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Über die Anwendung von Post-Überwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission. Die Deutsche Post dokumentiert zudem Adressdaten von Absendern und Empfängern der Postsendungen. Die Daten werden intern gespeichert und auf Anfrage auch US-Behörden zugänglich gemacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13556 vor. Antwort als PDF herunterladen