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Überwachung der zentralen Mittelmeerroute durch EUNAVFOR MED, Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, André Hahn, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10645

Seit 2017 erhält Italiens Küstenwache mehr als 80 Mio. Euro von der EU-Kommission zur weiteren Aufrüstung der libyschen Küstenwache. In diesem Jahr sollen die technischen Anlagen und Systeme eines libyschen Lagezentrums ausgeschrieben werden. Die "Küstenwache" wird dann an das europäische Überwachungsnetzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen. Schon jetzt übermittelt die Militärmission EUNAVFOR MED Informationen an libysche Behörden, auch Frontex klärt über libyschen Gewässern auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11369 vor. Antwort als PDF herunterladen