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Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Katrin Kunert, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/546

DIE LINKE. kritisiert die Nichtnutzung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik für ALG II-Empfänger im Jahr 2005. Ziel des Antrages ist die Überführung des gesetzlich möglichen Anteils nicht verausgabter Mittel aus dem Jahr 2005 ins Jahr 2006. Es geht auch darum, die Politik der seit Jahren andauernden Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu thematisieren.

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