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Überprüfung von Fahndungsersuchen bei Interpol auf Missbrauch zur politischen Verfolgung

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Thomas Nord, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8115

Interpol hat eine  „Notices and Diffusion Task Force“ eingerichtet, um vorhandene Fahndungsersuchen auf einen eventuellen Missbrauch zur politischen Verfolgung (Verstoß gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten) zu überprüfen. Das Bundesjustizministerium und das BKA entsenden dazu Personal. Die Arbeitsgruppe befasst sich aber nur mit „Rotecken“ zur Festnahme und Auslieferung. Auch „Blauecken“ zur Aufenthaltsermittlung können für die politische Verfolgung instrumentalisiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8572 vor. Antwort als PDF herunterladen