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Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Sabine Leidig, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/3745

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.

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