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Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dagdelen, André Hahn, Kerstin Kassner, Jan Korte, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10185

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als neuerdings auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen diese Praxis, um Geflüchtete zu befragen und nachrichtendienstlich abzuschöpfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10585 vor. Antwort als PDF herunterladen