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Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11086

Die Weitergabe personenbezogener Daten an Sicherheitsbehörden autoritärer Regime ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten stets ein problematischer Vorgang. DIE LINKE will die Praxis in Erfahrung bringen. Es muss erkennbar werden, ob sich die deutschen Sicherheitsbehörden der Problematik bewusst sind und Daten nur zurückhaltend weitergeben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11296 vor. Antwort als PDF herunterladen