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Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden (Nachfrage zu 17/ 17/11296)

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13215

Die Bundesrepublik unterhält mit zahlreichen Staaten Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit. Gegenüber autoritären Regimen ist allerdings aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine Zurückhaltung geboten, um nicht Menschenrechtsverletzungen Vorschub zu leisten. DIE LINKE erkundigt sich deswegen nach der konkreten Praxis und dem Umfang der Datenübermittlung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13446 vor. Antwort als PDF herunterladen