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Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10245

In fünf Fällen ging die libysche Küstenwache gegen deutsche und französische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor und griff in gefährlicher Weise in Rettungseinsätze ein. Es ist unklar, wer zu diesen Verstößen gegen internationales Seerecht ermittelt und wo Anklage erhoben werden kann. Ungeachtet der Vorfälle begann die Europäische Union unter Beteiligung der Bundeswehr am 27. Oktober 2016 mit Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache auf Kriegsschiffen der Mission EUNAVFOR MED.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10617 vor. Antwort als PDF herunterladen