Der Verkehr ist das Stiefkind der Klimapolitik. Insbesondere im Straßen- und Flugverkehr muss schnellstens gehandelt werden, um Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat, müssen verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen gesetzt werden. Steuerbefreiungen für den Flugverkehr sind abzubauen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hingegen auszubauen. Die KfZ-Steuer für Neuwagen soll sich am CO2-Ausstoß orientieren.
Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen
Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Barbara Höll, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kirsten Tackmann,
Antrag -
Drucksache Nr. 16/4416