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Treffen europäischer Innenminister und Innenministerinnen im sogenannten „Forum Salzburg“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4918

Am 5. Mai trafen sich rund 20 europäische Innenminister/innen im „Forum Salzburg“. Kernthemen waren „Migration, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Cyber-Sicherheit“. Österreich stellte die Gründung einer gemeinsamen „Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa“ zur Diskussion. Weiters standen „Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa“ auf der Agenda. Der Inhalt der Beiträge sowie diesbezüglicher Verabredungen ist aber unklar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05049 vor. Antwort als PDF herunterladen